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Müller stellt Energiebericht vor
Durch die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung werden die Verbraucher in Deutschland möglicherweise mit Umstellungskosten in Milliardenhöhe rechnen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt der seit Monaten mit Spannung erwartete Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), dessen Eckpunkte Bericht am 27. November 2001 offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das berichtete die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 27. November 2001.
Wie der Minister in seinem Bericht schreibt, würde eine geplante Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase um 40% bis zum Jahr 2020 Umstellungskosten von rund 500 Milliarden Mark verursachen. Die Verbraucher müssten zu diesem Zeitpunkt dann mit Mehrkosten von mehreren tausend Mark im Jahr rechnen. Den Grund für die Kostensteigerungen sieht Müller in den geplanten zusätzlichen Importen von klimaschonendem Erdgas auf Kosten der heimischen Kohle. Durch die Preisschwankungen auf den Weltgasmärkten entstünden Preisrisiken, die auch Arbeitsplätze in Gefahr bringen könnten, schreibt Müller.
Müller forderte in seinem Bericht insbesondere die deutschen Partnerländer in der Europäischen Union auf, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Sonst entstünde die Gefahr, so der Minister, "dass Vorreiter zu Einzelgängern werden". Während in Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen zwischen 1990 und 1999 um rund 15% gefallen seien, würden die anderen EU-Staaten ungefähr 4% mehr Kohlendioxid ausstoßen. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie drohten aber auch in Deutschland wieder Zuwächse von bis zu 24 Millionen Tonnen etwa im Jahr 2010. Im letzten Jahrzehnt konnte der Ausstoß laut Bericht um 156 Millionen Tonnen reduziert werden.
Scharfe Kritik an dem Müller-Papier kam vom Koalitionspartner Grüne. Die energiepolitische Sprecherin der Partei, Michaele Hustedt, nannte den Bericht "tendenziös und wissenschaftlich nicht haltbar". Es gebe vielfältige Belege dafür, dass die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen habe. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Loske, betonte, seine Partei halte ungeachtet der Bedenken des Wirtschaftsministers am langfristigen Ausstieg aus der Kohlenutzung fest.
Der Wirtschaftsminister stützt sich in seinem Energiebericht auf die Gutachten von Forschungsinstituten, die zwei Entwicklungsszenarien durchgerechnet hatten. In einem Szenario geht der Ausstoß von Treibhausgasen um 16%, im anderen um 40% zurück. Müller hatte im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts betont, die Szenarien bildeten "nicht die Realität ab", sondern sollten der Politik einen Handlungsrahmen für zukünftige Entscheidungen bieten. Müller wollte den Bericht ursprünglich im September veröffentlichen, auf Druck des Kanzleramtes wurden einige strittige Punkte aber noch einmal überarbeitet.
koe
Wie der Minister in seinem Bericht schreibt, würde eine geplante Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase um 40% bis zum Jahr 2020 Umstellungskosten von rund 500 Milliarden Mark verursachen. Die Verbraucher müssten zu diesem Zeitpunkt dann mit Mehrkosten von mehreren tausend Mark im Jahr rechnen. Den Grund für die Kostensteigerungen sieht Müller in den geplanten zusätzlichen Importen von klimaschonendem Erdgas auf Kosten der heimischen Kohle. Durch die Preisschwankungen auf den Weltgasmärkten entstünden Preisrisiken, die auch Arbeitsplätze in Gefahr bringen könnten, schreibt Müller.
Müller forderte in seinem Bericht insbesondere die deutschen Partnerländer in der Europäischen Union auf, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Sonst entstünde die Gefahr, so der Minister, "dass Vorreiter zu Einzelgängern werden". Während in Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen zwischen 1990 und 1999 um rund 15% gefallen seien, würden die anderen EU-Staaten ungefähr 4% mehr Kohlendioxid ausstoßen. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie drohten aber auch in Deutschland wieder Zuwächse von bis zu 24 Millionen Tonnen etwa im Jahr 2010. Im letzten Jahrzehnt konnte der Ausstoß laut Bericht um 156 Millionen Tonnen reduziert werden.
Scharfe Kritik an dem Müller-Papier kam vom Koalitionspartner Grüne. Die energiepolitische Sprecherin der Partei, Michaele Hustedt, nannte den Bericht "tendenziös und wissenschaftlich nicht haltbar". Es gebe vielfältige Belege dafür, dass die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen habe. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Loske, betonte, seine Partei halte ungeachtet der Bedenken des Wirtschaftsministers am langfristigen Ausstieg aus der Kohlenutzung fest.
Der Wirtschaftsminister stützt sich in seinem Energiebericht auf die Gutachten von Forschungsinstituten, die zwei Entwicklungsszenarien durchgerechnet hatten. In einem Szenario geht der Ausstoß von Treibhausgasen um 16%, im anderen um 40% zurück. Müller hatte im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts betont, die Szenarien bildeten "nicht die Realität ab", sondern sollten der Politik einen Handlungsrahmen für zukünftige Entscheidungen bieten. Müller wollte den Bericht ursprünglich im September veröffentlichen, auf Druck des Kanzleramtes wurden einige strittige Punkte aber noch einmal überarbeitet.
koe
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