Stadtwerke klagen gegen Atom-Rückstellung

Gegen die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen der deutschen Atomindustrie für die nukleare Entsorgung regt sich bei Kommunen Widerstand. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und mehr als 20 weitere kommunale Versorger planen eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies kündigte ein Sprecher der Marburger Kanzlei "Becker Büttner Held" in der Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28. November 2001 an.

Die Stadtwerke betrachten die steuerfreien Rückstellungen der Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und HEW als "unzulässige Verschonungsbeihilfe", die massive Nachteile für Wettbewerber bedeute. Auf eine vorausgegangene Beschwerde habe die EU wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Wettbewerbskommissar Mario Monti und Energiekommissarin Loyola de Palacio bisher nicht reagiert. Auch der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Scheer, nannte die Steuervorteile für die Atomindustrie "ein Unding".

Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Stromwirtschaft die Rückstellungen zwischen 1998 und 2001 von 74 auf 56 Milliarden Mark kräftig abgebaut hat. Scheer äußerte die Befürchtung, dass die Gelder, die unter anderem für den späteren Rückbau der Meiler vorgesehen sind, im Bedarfsfall nicht verfügbar sein könnten. Die Konzerne würden die Gelder für sachfremde Zwecke, wie beispielsweise Investitionen in Telekom- und Entsorgungswirtschaft, einsetzen. Scheer schlug deshalb vor, nach Schweizer Vorbild den Konzernen die Atom-Rückstellungen zu entziehen und in einen staatlich kontrollierten Fonds einzuzahlen.

E.ON bei Stromtip
Stw. Schwäbisch Hall bei Stromtip
RWE bei Stromtip
EnBW bei Stromtip
HEW bei Stromtip


koe