Müller setzt auf VV II plus

Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) sprach sich in einer Rede anlässlich der 9. Handelsblatt-Jahrestagung am 15. Januar 2002 für eine Verankerung der Verbände Vereinbarung II plus (VV II plus) im Energiewirtschaftsgesetz aus. Die Tagung fand zu dem Thema "Europa unter Strom - Wer liberalisiert am besten?", statt.

Zu der Verankerung der VV II plus sagte Müller:" Über die Form sind wir mit den Partnern der VV II im Gespräch. Damit soll für diejenigen, die sich an sie halten, Rechtssicherheit geschaffen werden."

Außerdem sprach sich Müller strikt gegen eine Regulierungsbehörde aus und sagte dazu:" Eine Regulierungsbehörde ist eben keine Garantie für Wettbewerb, ebenso wenig wie Regulierungsbehörde und florierender Wettbewerb siamesische Zwillinge sind." Der Bundeswirtschaftsminister wies zusätzlich auf die strukturellen Merkmale des deutschen Strommarktes und dessen schwierige Koordination hin. Diese Koordinationsaufgabe sei bislang noch nicht auf EU-Ebene aufgetaucht, müsse "aber auch dort in Zukunft gelöst werden", sagte Müller weiter.

In seiner Rede kündigte Müller an, dass in Kürze die Task Force des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Auswertung der Netznutzungsentgelte veröffentlichen werde. Die Strukturkriterien für Netzbetreiber der VVII plus seien dabei die Grundlage für die Auswertung gewesen. Die Auswertungsdaten zeigen die Streuung von Netznutzungsentgelten innerhalb der Strukturklassen auf. Alle Netzbetreiber, deren Entgelte über dem Durchschnitt liegen würden, hätten "ein Rechtfertigungsproblem", so Müller.

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koe