Trittin begrüßt Entscheidung der EU zur Ökosteuer

14.02.2002 von Dietmar Struckmeyer

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Entscheidung der EU-Kommission vom 13. Februar 2002 begrüßt, die Sonderregelungen der ökologischen Steuerreform in den wesentlichen Teilen bis 2012 zu genehmigen. "Mit der Genehmigung bestätigt die Kommission, dass Deutschland mit der ökologischen Steuerreform den richtigen Weg eingeschlagen hat", sagte Trittin. "Insbesondere die umfangreiche Förderung von Umweltmaßnahmen durch Steuerermäßigungen ist als zentraler Bestandteil der ökologischen Steuerreform anerkannt worden. Faktisch werden so rund 20-30 % des Aufkommens für die Umwelt zur Verfügung gestellt."

Angaben des Bundesumweltminesteriums (BMU) zufolge sei es von überragender Bedeutung, dass die effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) nicht nur von der Ökosteuer, sondern von der bestehenden Mineralölsteuer befreit wird. Dies schaffe steuerliche Wettbewerbsgleichheit mit kohlegefeuerten KWK-Anlagen.

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