Müller will Braunkohleschutzklausel streichen

14.02.2002 von Thomas Meyer

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Schutzklausel für die ostdeutsche Braunkohle so bald wie möglich streichen. Mit der vor dem Abschluss stehenden Übernahme des ostdeutschen Energiekonzerns Veag durch HEW/Vattenfall sei weiterhin eine Abnahme der Braunkohle garantiert. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten vom 13. Februar 2002.

Damit bestätige der Sprecher einen Bericht der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit", wonach Müller diese "heikle Operation" mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes festschreiben wolle. Die Schutzklausel erlaubte bisher den sogenannten "Braunkohleverstromern", die Durchleitung von Strom mit dem Hinweis zu verweigern, dass damit die Förderung der Stromerzeugung durch Braunkohle aus den neuen Bundesländern gefährdet werde.

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