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Schröder wird grünes Licht für Vattenfall Europe geben

18.02.2002 von
Die Bundesregierung will dem ostdeutschen Braunkohlebergbau in einem historischen Vertrag für mindestens zehn weitere Jahre die Existenzgrundlage sichern. Wie die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2002 berichtet, wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu am 20. Februar 2002 grünes Licht für die Bildung des drittgrößten deutschen Stromkonzerns, der Vattenfall Europe geben. Der neue Konzern geht aus der Verschmelzung der Bewag, den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) sowie den ostdeutschen Braunkohleunternehmen Veag und Laubag hervor.

Aus Sicht der Regierung ist der Zusammenschluss von HEW, Bewag, Veag und Laubag ein wichtiger Schritt zur Neuordnung des deutschen Energiemarktes und zur Intensivierung des Wettbewerbes. Zugleich wird die Fusion als Zeichen gewertet, dass ein Schlüsselmarkt der Bundesrepublik auch Investoren aus dem Ausland offen steht. Der hohe Anteil an Strom aus der Verfeuerung ostdeutscher Braunkohle in den Kraftwerken von Vattenfall Europe soll zudem der Energieversorgung in Nord-Ostdeutschland eine solide Basis geben.

Unter anderem hatte auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu der Entwicklung der Vereinbarung beigetragen. Er will außerdem die Streichung der so genannten Braunkohleschutzklausel erreichen. Auf diese Weise soll der Strom aus ostdeutscher Braunkohle künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Müller ist es auch, der über die geplante Fusion von E.ON / Ruhrgas zu befinden hat. Die Fusion war zuvor vom Bundeskartellamt abgelehnt worden und der Bundeswirtschaftsminister hat die Möglichkeit ein Veto gegen den Entscheid des Bundeskartellamtes einzulegen. Die Frist zur Einreichung der Ministererlaubnis endet am 20. Februar 2002.

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koe

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