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Müller äußert Kritik an Monti

28.02.2002 von
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Kritik an der Warnung von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti vor einer Ministererlaubnis der Übernahme von Ruhrgas durch E.ON geäußert. Montis Äußerungen seien nicht gut, sagte Müller der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Ausgabe vom 27. Februar 2002.

Müller sagte, falls Monti bei allen Übernahmen die gleiche Elle anlegen würde, hätte er auch Übernahmen des staatlichen französischen Stromkonzerns Electricite de France (EDF) verhindern müssen. Der Minister habe betont, dass Deutschland große Konzerne brauche, um nicht im internationalen Geschäft an Boden zu verlieren. Über die Abschaffung des Instruments Ministererlaubnis könne man reden. In diesem Fall müsse aber das Bundeskartellamt einen anderen Prüfauftrag erhalten. Es müsse dann ebenfalls die industriepolitische Bedeutung eines Zusammenschlusses mitberücksichtigen, sagte Müller weiter gegenüber der Zeitung.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte sich im Streit um die Übernahme des Gasversorgers Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON gegen eine Ministererlaubnis ausgesprochen. "Dies wäre nicht hilfreich", sagte Monti in einem Interview mit der Berliner Zeitung in der Ausgabe vom 25. Februar 2002.

Die Fusion war zuvor vom Bundeskartellamt abgelehnt worden. Müller hat als Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit ein Veto gegen den Entscheid des Bundeskartellamtes einzulegen. Die Frist zur Einreichung der Ministererlaubnis endete am 20. Februar 2002 und E.ON hatte den Antrag auf eine Ministererlaubnis am 19. Februar 2002 beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Müller hatte daraufhin seinen Staatssekretär Alfred Tacke beauftragt, über den Antrag zu entscheiden.

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koe

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