VDEW fordert europaweite Öffnung des Strommarktes

Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Günter Marquis unterstütze die Forderung der EU-Kommission, den europäischen Strommarkt bis zum Jahre 2005 freizugeben. Das berichtet "Die Welt" in ihrer Online-Ausgabe vom 06. März 2002. Im Gegensatz zu beispielsweise Frankreich hätte Deutschland die freie Anbieterwahl bereits verwirklicht. Frankreich hinke mit einer Marktöffnung von lediglich 30 % der Entwicklung hinterher. Jetzt müsse Chancengleichheit hergestellt werden, forderte der VDEW-Präsident: Dies sei "längst überfällig."

Der inländische Strommarkt sei durch nationale Sonderregeln wie etwa die Ökosteuer, das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder die Einspeisevergütung für Ökostrom stark belastet, betonte Marquis. Staatliche Gebühren und Abgaben hätten die durch die Liberalisierung erreichten Preissenkungen für den Verbraucher inzwischen fast vollständig aufgezehrt. Diese Sonderlasten seien im Jahre 2001 auf rund sechs Milliarden Euro gestiegen. Marquis kritisierte scharf, dass die deutsche Politik allgemeine Staatsaufgaben nicht aus Steuermittel finanziere, sondern sie sich von den Stromverbrauchern bezahlen lasse.

Die deutschen Stromversorger stünden zu dem "Vertrag zum Kernenergieausstieg", sagte Marquis mit Blick auf Äußerungen des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, er wolle im Falle eines Wahlsieges den Atomausstieg rückgängig machen. Über ein generelles Abrücken der Stromwirtschaft vom Atomausstieg wollte Marquis nicht spekulieren. "Aber trotzdem habe ich das Recht, darauf hinzuweisen, dass es derzeit keine kohlenmonoxidfreien Ersatzanlagen gibt", sagte der VDEW-Präsident.

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koe