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Frankreich verhindert Liberalisierung
Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Barcelona am 15. März 2002 hat Frankreich am Vortag seinen Widerstand gegen eine weitgehende Öffnung der europäischen Energiemärkte verstärkt. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) am 15. März 2002 unter Berufung auf Pariser Regierungskreise. Dort habe es geheißen, das Frankreich eine Liberalisierung seines Strommarktes verweigern werde, solange nicht alle Forderungen zur Einschränkung einer solchen Öffnung für Privatkunden erfüllt würden. Selbst wenn Paris mit dieser Position unter den 15 EU-Staaten völlig isoliert ist, steht damit eine Einigung bei der Strommarktöffnung, dem wichtigsten Gipfelthema, in Frage.
Die französische Regierung verlangt nun, dass nach einem möglichen ersten Liberalisierungsschritt für Industriekunden im Jahr 2004 mindestens bis 2007 Erfahrungen gesammelt werden, ehe über eine Öffnung der Strommärkte auch für Privatkunden entschieden werden kann. Diese Forderung geht über die bisherige Position hinaus, nach der Paris die Öffnung für Industriekunden nur an eine Rahmenrichtlinie knüpfte, die die Sonderrolle des öffentlichen Dienstes bei der Energieversorgung festschreiben soll. Außerdem sollten nationale Regulierungsbehörden über die Marktöffnung wachen. Insbesondere der sozialistische Premierminister Lionel Jospin steht im laufenden Wahlkampf bei seiner Klientel unter Druck, sich einer Strommarktöffnung zu verweigern. Berliner Regierungskreise erteilten den Pariser Vorstellungen eine ungewöhnlich deutliche Absage. "Bei aller Harmonie mit Frankreich muss man sagen, dass hier ein Diskussionspunkt besteht", hieß es. Das Ausklammern der Privatkunden sei nicht akzeptabel, da sie 30 % des Marktes darstellten. Es bestünde die Gefahr, dass die Stromanbieter ihre Industriekundenpreise dann zu Lasten der Privatkunden quersubventionierten.
Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Günter Marquis, sprach sich für eine gemeinsame Lösung des Problems aus. Marquis betonte am 15. März 2002 zum EU-Gipfel in Barcelona: "In Ländern, deren Markt von Staatsunternehmen beherrscht wird, ist es für ausländische Unternehmen nicht möglich, Marktanteile von innen heraus zu erarbeiten, denn an Staatsunternehmen kann man sich nicht beteiligen," so der VDEW-Präsident.
koe
Die französische Regierung verlangt nun, dass nach einem möglichen ersten Liberalisierungsschritt für Industriekunden im Jahr 2004 mindestens bis 2007 Erfahrungen gesammelt werden, ehe über eine Öffnung der Strommärkte auch für Privatkunden entschieden werden kann. Diese Forderung geht über die bisherige Position hinaus, nach der Paris die Öffnung für Industriekunden nur an eine Rahmenrichtlinie knüpfte, die die Sonderrolle des öffentlichen Dienstes bei der Energieversorgung festschreiben soll. Außerdem sollten nationale Regulierungsbehörden über die Marktöffnung wachen. Insbesondere der sozialistische Premierminister Lionel Jospin steht im laufenden Wahlkampf bei seiner Klientel unter Druck, sich einer Strommarktöffnung zu verweigern. Berliner Regierungskreise erteilten den Pariser Vorstellungen eine ungewöhnlich deutliche Absage. "Bei aller Harmonie mit Frankreich muss man sagen, dass hier ein Diskussionspunkt besteht", hieß es. Das Ausklammern der Privatkunden sei nicht akzeptabel, da sie 30 % des Marktes darstellten. Es bestünde die Gefahr, dass die Stromanbieter ihre Industriekundenpreise dann zu Lasten der Privatkunden quersubventionierten.
Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Günter Marquis, sprach sich für eine gemeinsame Lösung des Problems aus. Marquis betonte am 15. März 2002 zum EU-Gipfel in Barcelona: "In Ländern, deren Markt von Staatsunternehmen beherrscht wird, ist es für ausländische Unternehmen nicht möglich, Marktanteile von innen heraus zu erarbeiten, denn an Staatsunternehmen kann man sich nicht beteiligen," so der VDEW-Präsident.
koe
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