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Verbände äussern Kritik am Ergebniss des EU-Gipfels
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Gipfels von Barcelona. "Mit dem Beschluss von Barcelona bleiben weiterhin rund 80 Millionen Haushalte von den Wahlmöglichkeiten im liberalisierten Markt ausgeschlossen. Das ist ein deutlicher Rückschlag für den EU-Binnenmarkt", erklärt Eberhard Meller,Hauptgeschäftsführer des VDEW.
Die Bundesregierung habe sich leider nicht durchsetzen können. Zudem enthalte der fragwürdige Kompromiss von Barcelona einen Prüfungsauftrag an die Europäische Kommission: Bis zum Jahresende solle die Kommission Regeln für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, den "service public", vorlegen. Daraus dürfe sich, so Meller, keine Privilegierung für Staatsmonopole entwickeln. Die durch den "service public" angestrebte Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom zu auskömmlichen Bedingungen lasse sich auch auf wettbewerbskonformen Wegen erreichen.
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte die Ergebnisse des EU-Sonderrates von Barcelona wie folgt: "So wird die EU nicht in die Lage versetzt, Wachstumskräfte zu mobilisieren und Strukturprobleme zu lösen". Die unbefriedigenden Beschlüsse zur Öffnung der Energiemärkte seien der ernüchternde Beweis, dass die europäischen Staaten derzeit zu tiefgreifenden Reformen weder willens noch in der Lage sind. Nicht nur das Potenzial des Binnenmarktes bleibe ungenutzt, auch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Verbraucher und der Unternehmen werden aus falscher Rücksicht auf bevorstehende Wahlen einfach fortgeschrieben, argumentierte Rogowski weiter.
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koe
Die Bundesregierung habe sich leider nicht durchsetzen können. Zudem enthalte der fragwürdige Kompromiss von Barcelona einen Prüfungsauftrag an die Europäische Kommission: Bis zum Jahresende solle die Kommission Regeln für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, den "service public", vorlegen. Daraus dürfe sich, so Meller, keine Privilegierung für Staatsmonopole entwickeln. Die durch den "service public" angestrebte Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom zu auskömmlichen Bedingungen lasse sich auch auf wettbewerbskonformen Wegen erreichen.
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte die Ergebnisse des EU-Sonderrates von Barcelona wie folgt: "So wird die EU nicht in die Lage versetzt, Wachstumskräfte zu mobilisieren und Strukturprobleme zu lösen". Die unbefriedigenden Beschlüsse zur Öffnung der Energiemärkte seien der ernüchternde Beweis, dass die europäischen Staaten derzeit zu tiefgreifenden Reformen weder willens noch in der Lage sind. Nicht nur das Potenzial des Binnenmarktes bleibe ungenutzt, auch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Verbraucher und der Unternehmen werden aus falscher Rücksicht auf bevorstehende Wahlen einfach fortgeschrieben, argumentierte Rogowski weiter.
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