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Trennung von Netz und Versorgung kommt
Der EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, bleibt gegenüber den Stromkonzernen hart. Wie das Handelsblatt berichtet, sieht er zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der großen Energieversorger keine Alternative und will sie gegen den Widerstand der Energiewirtschaft und einiger Mitgliedsländer durchsetzen.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, die großen Energiekonzerne per Gesetz in unabhängige Gesellschaften für die Stromproduktion und die Leitungsnetze aufzugliedern. Voraussichtlich im September will Piebalgs den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Der Schritt sei „notwendig und gerechtfertigt“, betonte Energiekommissar Andris Piebalgs kürzlich vor Vertretern der Energiewirtschaft in Berlin. Dies sei zwar eine schwierige Entscheidung, aber sie sei „absolut im Interesse“ der Bürger Europas, damit über mehr Wettbewerb die Energiepreise sinken.
Die deutsche Energiewirtschaft hatte bis zuletzt versucht, als Alternative zu einer Zerschlagung ihr Konzept „regionaler Netzbetreiber“ durchzusetzen. Danach sollten die Fernleitungsnetze mehrerer EU-Länder zusammengefasst und von einer zentralen Betreibergesellschaft verwaltet werden. Eigentümer der Netze blieben aber weiter die Energiekonzerne.
Piebalgs sagte, das Konzept regionaler Netzbetreiber sei kein Ersatz für ein rechtlich unabhängiges Unternehmen. Das Konzept der Versorger, die Netze länderübergreifend zusammenzufassen, erfordere einen sehr ineffizienten und teuren regulatorischen Aufwand, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen. Ein solches Treuhändermodell könne allenfalls als Ergänzung erörtert werden, so Piebalgs weiter.
Die EU-Kommission muss jetzt noch klarstellen, wie eine vollständige Entflechtung mit den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten vereinbar ist. Piebalgs äußerte sich überzeugt, dass eine Form der eigentumsrechtlichen Trennung der Versorger gefunden werden könne, die den legitimen Interessen der Aktionäre Rechnung trage. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen arbeiten Investmentbanken bereits an Konzepten für den Verkauf der Netze.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, die großen Energiekonzerne per Gesetz in unabhängige Gesellschaften für die Stromproduktion und die Leitungsnetze aufzugliedern. Voraussichtlich im September will Piebalgs den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Der Schritt sei „notwendig und gerechtfertigt“, betonte Energiekommissar Andris Piebalgs kürzlich vor Vertretern der Energiewirtschaft in Berlin. Dies sei zwar eine schwierige Entscheidung, aber sie sei „absolut im Interesse“ der Bürger Europas, damit über mehr Wettbewerb die Energiepreise sinken.
Die deutsche Energiewirtschaft hatte bis zuletzt versucht, als Alternative zu einer Zerschlagung ihr Konzept „regionaler Netzbetreiber“ durchzusetzen. Danach sollten die Fernleitungsnetze mehrerer EU-Länder zusammengefasst und von einer zentralen Betreibergesellschaft verwaltet werden. Eigentümer der Netze blieben aber weiter die Energiekonzerne.
Piebalgs sagte, das Konzept regionaler Netzbetreiber sei kein Ersatz für ein rechtlich unabhängiges Unternehmen. Das Konzept der Versorger, die Netze länderübergreifend zusammenzufassen, erfordere einen sehr ineffizienten und teuren regulatorischen Aufwand, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen. Ein solches Treuhändermodell könne allenfalls als Ergänzung erörtert werden, so Piebalgs weiter.
Die EU-Kommission muss jetzt noch klarstellen, wie eine vollständige Entflechtung mit den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten vereinbar ist. Piebalgs äußerte sich überzeugt, dass eine Form der eigentumsrechtlichen Trennung der Versorger gefunden werden könne, die den legitimen Interessen der Aktionäre Rechnung trage. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen arbeiten Investmentbanken bereits an Konzepten für den Verkauf der Netze.
