8-Punkte-Plan zum "Umbau der Industriegesellschaft"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag einen Acht-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem Deutschland seinen Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren kann. Den Energieverbrauch massiv senken, effizientere Kraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen lauten seine Rezepte. Dafür will die Bundesregierung bis zum Jahr 2010 rund 3 Mrd. Euro aufbringen.

Hintergrund des Vorstoßes: Wenn ein neues internationales Klimaschutzabkommen zustande kommt, will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren. Nach einem Beschluss des Bundestages müsste Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen dann um 40 Prozent verringern. Das sei "machbar, wenn wir die Weichen richtig stellen“, sagte Gabriel. Dazu stellte er konkrete Zahlen, aber weniger konkrete Maßnahmen vor:

Der Stromverbrauch muss um 11 Prozent reduziert werden - durch "massive Steigerung der Energieeffizienz". Dazu wird ein Energieeffizienzfonds eingeführt, der Unternehmen bei Energiesparmaßnahmen unterstützt. Zweitens sollen Geräte-Verbrauchs-Standards nach dem „Top-Runner-Prinzip“ dafür sorgen, dass das jeweils sparsamste Gerät einer Produktkategorie innerhalb einer bestimmten Frist zum Standard wird. Schließlich soll ein verbindliches Energiemanagement eingeführt werden, wonach nur noch die Betriebe Ermäßigungen bei den Energiesteuern erhalten, die aktiv Einsparpotenziale nutzen. Das geschätzte Einsparvolumen an CO2-Emissionen beläuft sich auf 40 Millionen Tonnen gegenüber dem Stand von 1990.

Mit der Erneuerung des Kraftwerksparks sollen bis 2020 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Stromproduktion auf Basis fossiler Brennstoffe soll in Kohlekraftwerken mit höheren Wirkungsgraden sowie in Erdgas-Kraftwerken, die geringere Emissionswerte aufweisen, stattfinden. Zentrales Instrument dies zu erreichen sei der Emissionshandel, so das Bundesumweltministerium (BMU).

Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über 27 Prozent gesteigert werden kann, spart dies 55 Millionen Tonnen CO2. Als Schwerpunkte dabei nennt das BMU den weitere Ausbau der Windenergienutzung (insbesondere Offshore und das Repowering an Land) sowie die Biomasseverstromung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird überarbeitet, aber beibehalten.

Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf dann 25 Prozent mehr als verdoppelt werden. Das würde 20 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermeiden. Als Instrumente nennt das BMU eine Novelle des KWK-Gesetzes, die wirtschaftliche Anreize zur Modernisierung und den Bau neuer KWK-Anlagen verstärkt, und zusätzliche Fördermittel für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze.

Der Energieverbrauch in Gebäuden wird unter anderem mit Hilfe des CO2-Sanierungsprogrammes mit der KfW reduziert. Durch den jüngst beschlossenen Energiepass für Gebäude sollen entsprechende Anreize gegeben werden: Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und die Effizienzsteigerung in Produktionsprozessen sollen den CO2-Ausstoß um 41 Millionen Tonnen verringern helfen.

Im Wärmesektor soll der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 14 Prozent steigen und so im Jahr 2020 14 Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen als 1990. Hier wird noch 2007 ein Wärmegesetz verabschiedet, das Vorgaben für Alt- und Neubauten sowie ein Marktanreizprogramm enthält, verspricht das BMU.

Indem im Verkehr der Anteil der Biokraftstoffe auf 17 Prozent und die Effizienz gesteigert werden, sollen 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Hierzu schlägt das BMU ein Bündel an Maßnahmen vor, das vor allem eine CO2-sensible Besteuerung von Verkehrsmitteln und Transportwegen enthält. Außerdem ist geplant, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.

Die Emissionen anderer Treibhausgase wie zum Beispiel Methan sollen um 40 Millionen Tonnen reduziert werden, unter anderem durch strengere Müllverordnungen und "Verbesserungen" in Landwirtschaft und Industrie.