EU: Kompromissvorschlag für Netzliberalisierung

In den Verhandlungen um eine Liberalisierung der Stromnetze ist Bewegung gekommen. Wie die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" berichtet, hat EU-Energiekommissar Andris Piebalgs ein Kompromisspapier erarbeitet, das eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromkonzerne nicht mehr länger zwingend fordert.

Demnach schlägt Piebalgs vor, die Netztochtergesellschaften sollten unabhängig vom Mutterkonzern über Investitionen, Darlehen und Kapitalerhöhungen entscheiden dürfen. Ferner müsse verhindert werden, dass die Netztochter Aufgaben an die Konzernmutter abgibt, heißt es in dem Papier. Damit könnten die Konzerne das Eigentum an den Stromnetzen behalten, diese würden aber trotzdem unabhängig von den Konzerninteressen betrieben.

Mit dem neuen Papier kommt er unter anderem Frankreich und Deutschland entgegen, die gemeinsam mit sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten für ihre integrierten Stromkonzerne ins Feld gezogen waren (stromtip.de berichtete). Der Vorschlag soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Entscheiden werden die zuständigen nationalen Minister beim EU-Energierat am 6. Juni. Das EU-Parlament könnte noch in derselben Woche darüber abstimmen.

An einer formalen Unabhängigkeit hält der neue Vorschlag jedoch fest. So sollen die Netztöchter einen eigenständigen Aufsichtsrat bekommen, dessen Mitglieder von einem externen Treuhänder berufen werden. Der Treuhänder soll zudem dort die Stimmrechte der Mutter ausüben. Bei der Muttergesellschaft verbleibt ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen über große Investitionen. Sie kann einen eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat der Netztochter schicken und auch den Treuhänder bestimmen. Dieses Veto kann dann nur noch von der nationalen Regulierungsbehörde gekippt werden.