Atompolitik: Gabriel warnt Union vor Rückschritt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der Union im Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke ein klares Energiekonzept. Wie WELT ONLINE berichtet, wollten CDU und CSU offenbar die noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke ohne Begrenzung weiter laufen lassen, sagte der SPD-Politiker. Zwar wolle die Union etwaige Zusatzgewinne der Energiekonzerne über einen Fond bis zu 40 Milliarden Euro abschöpfen, um damit erneuerbare Energien zu fördern und die Verbraucher zu entlasten.

Allerdings ließen CDU und CSU eine klare Argumentation vermissen, wie das umzusetzen sei. Gabriel selbst plädierte erneut für eine Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke, deren Erlös dem Verbraucher wieder zur Verfügung gestellt werden könne. Längere Laufzeiten für Atomkraftmeiler lehne Gabriel wie die SPD nach wie vor ab.

Auch die Forderung der Union, den Stromkonzernen beim Bau neuer Kraftwerke kostenlos Kohlendioxid-Zertifikate für den CO2-Handel zu überlassen, sei unverantwortlich. Das würde Verbraucher nicht entlasten, denn bisher hätten die Stromkonzerne die daraus entstandenen Gewinne zusätzlich für sich verbucht und die Strompreise seien dennoch gestiegen, meinte Gabriel.

Die EU-Kommission erwartet am kommenden Montag von der Bundesregierung eine einheitliche Position bezüglich des CO2-Emmissionshandels, den die EU-Kommission von 2013 an für Stromkonzerne und die sonstige Industrie deutlich verschärfen will.