Bundesrat will finanzielle Folgen des Atomausstiegs prüfen lassen

Der Bundesrat fordert eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und die Milliarden-Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber und fordert die Bundesregierung deshalb auf, unabhängige Studien in Auftrag zu geben, die die zu erwartenden Kosten transparent darlegen.

Zudem sollen die Betreiber der Atomkraftwerke zu einer deutlich erhöhten Transparenz gegenüber den finanz- und atomrechtlichen Aufsichtsbehörden verpflichtet und dafür gesorgt werden, dass die Betreiber die Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöhen.

Die Länder bitten die Bundesregierung auch, zu prüfen, inwieweit eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu schaffen ist, die kurzfristig gewährleistet, dass die Betreiber der Atomkraftwerke eine Insolvenzversicherung für Abbau und Entsorgung schaffen. Wesentlicher Inhalt der Prüfung soll auch die Frage sein, wie zu gewährleisten ist, dass im Fall einer Insolvenz einer einzelnen Gesellschaft der jeweilige Mutterkonzern für alle Verbindlichkeiten einzustehen hat.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. „Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem. Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen hilft nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.