Photovoltaik: Greenpeace Energy kritisiert Entwurf der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung will Förderungen für diese Solaranlagen nur noch über Ausschreibungen ermitteln und vergeben. Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Verordnungsentwurf hervor, der noch im Januar 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

 

"Greenpeace Energy lehnt Ausschreibungen ab, denn sie eignen sich grundsätzlich nicht, um die erneuerbaren Energien kostengünstig und mit breiter Beteiligung ausbauen. Das zeigen Erfahrungen in Frankreich oder den Niederlanden, wo die Kosten anders als erhofft nicht sanken und Ausbauziele am Ende nicht erreicht wurden", sagt Marcel Keiffenheim. Er ist Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und Ausschreibungs-Experte beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Das Bündnis setzt sich für eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an der Energiewende ein.

 

Falls das Kabinett die Ausschreibungen in der vorgelegten Form beschließen sollte, fordern Greenpeace Energy und das Bündnis Bürgerenergie zumindest ein transparentes Monitoring: "Es muss nachprüfbar sein, ob und in welchem Umfang sich Akteure der Bürgerenergie trotz der schlechten Rahmenbedingungen an Ausschreibungen beteiligen konnten", so Keiffenheim. Falls, wie befürchtet, die Bürgerenergie nicht zum Zug kommt, solle das Verfahren dann so schnell wie möglich korrigiert werden.

 

"Wir befürchten, dass insbesondere in der jetzt gewählten Form der Ausschreibung die Bürgerenergie ins Aus gerät", so der Experte von Greenpeace Energy. Viele lokale Bürgergesellschaften und kleinere Genossenschaften könnten künftig die finanziellen Risiken und Kosten nicht aufbringen, um sich an teuren und aufwändigen Ausschreibungsprozessen zu beteiligen. Seitens der Bürgerenergie vorgeschlagene Verbesserungen des Ausschreibungsdesigns, welche die Nachteile des Verfahrens für kleinere Akteure zumindest abgemildert hätten, wurden in der Kabinettsvorlage laut Greenpeace Energy nicht berücksichtigt.