Bundesrechnungshof: Milliardenrisiken bei der Endlagersuche

In der Diskussion über die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber hat der Bundesrechnungshof vor Milliardenrisiken durch Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Endlagersuche gewarnt. Der Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung kurz vor Weihnachten mit der Endlagersuche befasst.

Da erst im Jahr 2031 die Endlagersuche beendet sein soll, werde ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der nachfolgenden Generation überantwortet", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, die sich mit der Endlagersuche beschäftigen.

In ihrer Stellungnahme verweisen die Prüfer darauf, dass für die kommenden 16 Jahre der Endlagersuche "grundlegende Vorgaben" wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung, Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen. Bis zur Vorlage einer "verlässlichen Kostenschätzung" könne niemand sagen, ob die von den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu niedrig seien, heißt es in der Bewertung für die Abgeordneten weiter.

Insgesamt haben die vier Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der Endlagersuche mit Stand Ende 2013 rund 36 Milliarden Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel, ob die Vorsorge der Konzerne ausreicht und die Milliardenbeträge verfügbar sind, wenn sie für die Endlagersuche benötigt werden. Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den Rückstellungen der Endlagersuche gerügt.