Was bedeutet der "Wegfall des Braunkohle-Privilegs"?
Anfang 2007 erklang ein Aufschrei aus Kohle-Ländern und Kohle-Unternehmen: Die Braunkohle droht unterzugehen, wenn der Emissionshandel keine Rücksicht mehr auf ihren höheren CO2-Ausstoß nimmt. Denn nach den Plänen des Bundesumweltministerium (BMU) sollen Braunkohlekraftwerke den größten Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung die EU-Vorgaben zum Klimaschutz einhalten kann. Die deutschen CO2-Emissionen müssen sich gemäß des aktuellen Nationalen Allokationsplans (NAP II) bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verringern, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfülle, so das BMU. Braunkohle hat im letzten Jahr 11 Prozent des deutschen Energie- und 24 Prozent des Stromverbrauches gedeckt. Ihr Anteil an der deutschen Stromerzeugung ist seit 1990 insgesamt rückläufig – kurz nach der Wende betrug er noch 31 Prozent.
Bisher galt für Braunkohle - sie ist der klimaschädlichste Energieträger hierzulande - ein eigener Emissionswert, der Braunkohlekraftwerken mehr Verschmutzungsrechte einräumte als vergleichbaren Steinkohle- und Gaskraftwerken. Dieses so genannte "Braunkohle-Privileg" soll es ab 2008 nicht mehr geben. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um die Abschaffung eines Privileges, welches die Braunkohle bisher genoss, oder um die Benachteiligung der Braunkohle, nachdem bisher "Gerechtigkeit" unter den fossilen Energieträgern herrschte?
Die Argumente
Durch diesen Beschluss werde die bisher sehr preisgünstige Stromerzeugung aus Braunkohle spürbar verteuert, fürchten jedenfalls die Kraftwerksbetreiber. Braunkohle ist der einzige Energieträger neben Wind und Biomasse, der in Deutschland in großen Mengen verfügbar ist. Deshalb werde ihre Bedeutung noch zunehmen, wenn der Ausstieg aus der Steinkohle und erst recht aus der Kernenergie gelingen solle, so ihre Befürworter. Die Braunkohle dürfe daher nicht durch "unfaire" Maßnahmen aus dem Energiemix verdrängt werden. Vor allem RWE und Vattenfall bauen in großem Stil Braunkohle ab und planen den Bau von vier neuen Braunkohlekraftwerken. Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht diese Investitionen nun gefährdet.
Dagegen erklärt Andree Böhling, Energieexperte der Umweltorganisation Greenpeace, der Sinn des Emissionshandels bestehe schließlich darin, CO2-intensive Technologien zu verteuern, um den Anreiz zum Umstieg auf umweltverträglichere Stromproduktion zu steigern. Der Klimaschaden, den die Braunkohleverstromung anrichte, müsse sich in den Produktionskosten niederschlagen. Die finanziellen Belastungen sind dann "gerecht verteilt", wenn auch die Umweltkosten der verschiedenen Energieträger in die Erzeugungskosten eingerechnet werden. Der Emissionshandel ist dazu ein erster Schritt.
