Fazit: Was erwartet die Stromverbraucher 2008?

Insgesamt zeigt sich: Die nachvollziehbaren Kostenentwicklungen dieser Tage können die Preiserhöhungen nur teilweise erklären – und nur für einige der Stromanbieter. Vielmehr ist auch 2007 recht wenig getan worden, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne einzudämmen. In ihrem Sondergutachten zum Thema "Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung" stellt die Monopolkommission fest, dass "auf den Märkten der leitungsgebundenen Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland noch kein funktionsfähiger Wettbewerb vorliegt". Das war im November. Die Monopolkommission ist ein Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Das neue Kartellrecht
Die politischen Hoffnungen liegen nun auf dem neuen Kartellrecht, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt (siehe news). Demnach kann das Bundeskartellamt künftig eingreifen, wenn die Preise eines Anbieters weit über denen der Mitbewerber liegen. Allerdings, so schränkte der Präsident des Bundeskartellamtes Bernhard Heitzer schon bei der Verabschiedung des Gesetzes ein, flächendeckende Preissenkungen dürften die Verbraucher davon nicht erwarten. Eine generelle Preiskontrolle werde es nicht geben. "Es werden Ausreißer erfasst, bei denen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung belegt werden kann", sagte Heitzer dem "Handelsblatt" (siehe news). 

Die Anreizregulierung
Eine zweite Hoffung setzen Politik wie Verbraucherschutzverbände in die Anreizregulierung. Sie greift aber nächstes Jahr noch nicht, sondern erst 2009. Bis dahin will die Bundesnetzagentur zusammen mit den Landesbehörden alle rund 1.600 Netzbetreiber in Deutschland umfassend geprüft und deren Effizienz bewertet haben. Auf dieser Grundlage werden sie dann jährliche Rationalisierungsziele erfüllen müssen. Für 2008 müssen sie ihre Netzentgelte noch einmal der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Ausnahmen gelten für kleinere Verteilnetzbetreiber wie Stadtwerke, deren Entgelte zum Teil bereits bis Ende 2008 genehmigt sind. Ob in der zweiten Regulierungsrunde noch einmal so starke Kürzungen wie in der diesjährigen zu erwarten sind, ist noch offen. 2007 brachte sie den Stromkunden immerhin eine Entlastung von durchschnittlich 1 Cent/kWh.

...und die Marktmacht von e.on, RWE, Vattenfall und EnBW
Doch solange das Oligopol der Stromkonzerne fortbesteht, die nach wie vor unangefochten die Erzeugung, Verteilung und den Verkauf des Stroms in Deutschland dominieren, ist eine Senkung der Strompreise nicht in Sicht. Es bleibt abzuwarten, mit wieviel Erfolg die EU-Kommission ihren Kampf um einen offenen Binnenmarkt für Strom und Gas im neuen Jahr weiter führt. Deutschland lehnt die Pläne, vor allem die eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne, bislang ab.

Auch in Sachen Stromerzeugung geht es nicht wirklich voran. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, warnt davor, dass in Deutschland zu wenig neue Kraftwerke gebaut werden. Eine eindeutige Zielvorgabe, was für Technologien und welche Energiequellen in Zukunft genutzt werden sollen, gibt es nicht. Die meisten Anträge für ein neues Kraftwerk betreffen Kohlekraftwerke. Diese ist jedoch aufgrund ihres hohen Ausstoßes von Treibhausgasen umstritten. An vielen geplanten Standorten regt sich Protest gegen die Baupläne. Anwohner und Umweltschutzverbände fordern, stattdessen in KWK und Erneuerbare Energien zu investieren.

In Bezug auf diese Technologien kommen aber wenig wettbewerbsfreundliche Signale aus der deutschen Politik: Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, von der in erster Linie kleinere Stromversorger profitieren, wird eingefroren. Andererseits ist geplant, mit der Novelle des EEG nächstes Jahr die Offshore-Windkraft verstärkt zu fördern, was vor allem den Investitionsplänen der großen Konzerne entgegen kommt. Zwar ist es nicht der Sinn dieser Gesetze, den Wettbewerb in der Stromerzeugung insgesamt zu stärken – es wäre jedoch hilfreich, wenn die Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung mit der gezielten Unterstützung kleinerer unabhängiger Erzeuger einher ginge.