Teil 2 von 3: Energiesparen und Refinanzierung von Förderprogrammen

Teil 2 von 3: Energiesparen und Refinanzierung von Förderprogrammen


Stromtipp.de:
Neben dem richtigen Energiemix: Wie wichtig das Energiesparen für die Erreichung der Klimaziele Ihrer Partei?

Neben der effizienten Nutzung von Energie und der weiteren Förderung erneuerbarer Energien sind Anreize für den sparsamen Umgang mit Energie von hoher Bedeutung für den Klimaschutz.

Ressourcenschonung ist in einer Zeit, die durch abnehmende Rohstoffreserven, langfristig steigende Preise für fossile Energieträger und durch eine Konzentration der wirtschaftlich erschließbaren Reserven in politisch instabilen Regionen der Welt gekennzeichnet ist, von großer Bedeutung. Mehr Energieeffizienz und Energiesparen sind vor allem aber auch zentrale und wichtige Klimaschutzstrategien. Deren größte Potentiale liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen.

Über Energieeffizienz wurde in den letzten vier Jahren viel geredet – passiert ist fast nichts. Solange Energieversorgungs- unternehmen daran verdienen, dass mehr Energie verbraucht wird, haben sie keinen Anreiz, dass ihre Kundinnen und Kunden Energie einsparen. Energieeffizienz ist einer der Schwerpunkte unserer Energiepolitik. Energiesparen ist einer der schnellsten Wege, das Klima zu schützen und den Geldbeutel von hohen Energiekosten zu entlasten.

Energiesparen durch die Steigerung der Energieeffizienz und Verbrauchsminderungen ist die eigentliche Herausforderung für die künftige Energieversorgung. Derzeit nimmt die Verschwendung bei der Erzeugung und in der Industrie wieder zu, während Privathaushalte Energie immer sparsamer nutzen. Der kluge Umgang mit Energie und die tatsächliche Klimagasminderung müssen deshalb Grundlage aller gesetzlichen Rahmen und von Förderungen sein. Auch sollen nachhaltige Lebensstile besser unterstützt werden. Das zahlt sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist Schlüsselfrage für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Wir werden ein Hocheffizienzgesetz einführen, mit dem Ziel, bis 2020 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Energiesteuerprivilegien für das Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen.



Stromtipp.de:
Würde Ihre Partei bestimmte Anreize zum Energiesparen auch direkt fördern („Abwrackprämie“ für alte Heizungen, Kaufanreize für moderne Haushaltsgeräte…)?

Wir wollen die erfolgreichen KfW-Programme zu energetischen Gebäudesanierung weiterführen und flexibler gestalten. Der Gebäudebereich bietet große Effizienzsteigerungspotenziale. Neben einer flexibleren Gestaltung der Förderinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung müssen Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes gesetzt werden.

Derartige Maßnahmen führen zu einer mehr oder weniger verdeckten Belastung kommender Generationen und sind deshalb nicht nachhaltig. Die FDP bevorzugt demgegenüber subventionsfreie Anreize, wie die Ausweitung des Emissionshandels und – beispielgebend für den Bereich Elektromobilität – Ausnahmen von Einfahrverboten in Fahrverbotszonen, Wechselkennzeichen für Zweitwagen im innerstädischen Verkehr und entgeltfreie Parkmöglichkeit für Elektrofahrzeuge in den Innenstädten. 

Mit einem Energiesparfonds, der jährlich mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet wird, wollen wir Grüne besonders finanziell Schwächeren helfen, Strom und Wärme einzusparen und so die Energiekosten zu senken. Wir setzen außerdem auf das Top-Runner-Modell, bei dem die energiesparendsten Haushaltsgeräte den Standard vorgeben, den künftig alle Anbieter einhalten müssen. Wir wollen außerdem eine klare Energieverbrauchskennzeichnung und strenge Vorgaben für den maximalen Energieverbrauch.

DIE LINKE will das Energiewirtschaftsgesetz konsequent sozial und ökologisch ausrichten. Mittels einer kostenfreien Grundversorgung wird Energiesparen belohnt. Regelmäßige kostenfreie Energieberatungen sollen für Versorger Pflicht werden. Daneben sollen mit einem Energiesparfonds Maßnahmen zum Energiesparen in Haushalten gezielt gefördert und Fachleute geschult werden. Unter anderem sind Zuschüsse für besonders energieeffiziente Geräte für einkommensschwache Haushalte geplant.

Wir werden mit einem Klimaschutz- Investitionsgesetz klare Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzen. Wir werden die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nutzen. Hierzu können auch Kaufanreize für moderne Haushaltsgeräte oder Abwrackprämie für alte Heizungen zählen.



Stromtipp.de:
Planen Sie sonstige Förderprogramme für bestimmte Energien (regenerativ oder fossil)?

Die CDU setzt sich für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und will, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Neben der weiteren Förderung erneuerbarer Energien setzen wir auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen.

Die FDP räumt der Energieforschung insgesamt und insbesondere auch der Forschung für innovative Energiespeicher eine hochrangige Stellung in der Förderung der Grundlangenforschung in den europäischen Großforschungseinrichtungen und in den Programmen ein. Auch auf europäischer Ebene muss deshalb der Energiespeicherforschung und der Forschung für intelligente Netze (smart grids) sowie leistungsfähigen Stromübertragungstechniken eine noch wichtigere Rolle in der Energieforschung zugewiesen werden. Ferner spricht sich die FDP dafür aus, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika und den Bau solarthermischer Kraftwerke innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck zu verfolgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auch weiterhin auf das von uns unter Regierungsbeteiligung initiierte Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. Darüber hinaus wollen wir, dass bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dafür legen wir ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf, aus dem unter anderem ab dem 1.1.2011 ein jährlich sinkender Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge von anfangs bis zu 5.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten ausgezahlt werden soll.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) sollen noch besser ausgestaltet werden. U.a. sollen kleine Solarstromanlagen zur Eigennutzung sowie Micro-KWK und der Ausbau der Fernwärme stärker gefördert werden. Das Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG) soll bei höheren Pflichtanteilen für Erneuerbare auch den Gebäudebestand erfassen. Marktanreizprogramm und CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind aufzustocken und Zugriffshemmnisse abzubauen.

Wir werden die Energieforschung ausweiten und einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien legen. Wir werden mit einem Nationalen Entwicklungsplan die Markteinführung von Elektroautos vorantreiben. Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt.



Stromtipp.de:
Refinanzierung: Planen Sie Steuern analog der Stromsteuer zur Finanzierung bestimmter Energie-Programme?

Hohe Energiepreise dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden oder Energie zu einer sozialen Frage machen. Daher wollen wir eine weitere Verteuerung von Energie vermeiden und die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb setzen. Eine wichtige Maßnahme für mehr Wettbewerb ist sicher der Ausbau von Grenzkuppelstellen als Verbindungen zwischen den nationalen Stromnetzen. Dieses ist auch ein wesentlicher Beitrag zu einem funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab.

Nein, die FDP tritt im Gegenteil für eine Senkung der staatlichen Lasten auf Energie ein.

Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt werden. Vor allem aber muss die Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren.

DIE LINKE will eine Steuer auf die Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel für fossile Kraftwerke sowie eine Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente erheben. Daraus könnten jährlich rund sechs Milliarden Euro eingenommen werden. Steuererleichterungen im Energiesektor soll es nur bei erbrachter Gegenleistung für deutlich mehr Energieeffizienz geben.

Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Atomwirtschaft bei der notwendigen Sanierung der Endlagerstätten Asse II und Morsleben einführen. Im Übrigen werden wir die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einsetzen.




Stromtipp.de:
Die meisten Experten gehen davon aus, dass mit dem Ende der Finanzkrise auch die Energiepreise für den Endverbraucher wieder steigen werden. Was würde Ihre Partei tun, um den Verbraucher zu entlasten?

Siehe Antwort zur Frage der Refinanzierung (Frage 3)


Der Staat ist der größte Preistreiber. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten durch Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der sog. Ökosteuer.


Wir wollen, dass bei uns in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger in wärmegedämmten und energieeffizienten Wohnungen leben, sich energiesparende Haushaltsgeräte leisten können und bezahlbaren Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität haben. Damit verlieren sie nicht immer mehr Geld ihres Haushaltseinkommens durch unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern. Neben einem Energiesparfonds (s.o.) wollen wir Programme zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte finanzieren.

Die hoch manipulative Strombörse sowie der außerbörsliche Handel sollen durch eine öffentliche Einrichtung durchgängig kontrolliert werden. Der Derivatehandel ist weitgehend zu untersagen. Der Spotmarkt soll vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes unterworfen werden. Die großen Energiekonzerne sollen ihre Stadtwerke-Beteiligungen vollständig zurückgeben. Eine wirksame Strom- und Gaspreisaufsicht soll oligopolen Missbrauch, wie er derzeit vorherrscht, unterbinden um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach transparenten Angeboten und niedrigeren Preisen durchzusetzen. Stromkundinnen und Stromkunden zahlen derzeit pro Jahr 13,5 Mrd. Euro zu viel für elektrische Energie.

Wir werden im Rahmen einer Energiesparoffensive die Verbraucher dabei unterstützen, ihre Energieverbräuche zu senken, in dem wir u.a. die Standards der Gebäude verbessern und die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2-3 Prozent pro Jahr erhöhen und das CO2- Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. Euro aufstocken. Wir werden darüber hinaus die Energieberatung für die Verbraucher vorantreiben.



Stromtipp.de:
Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wird unter anderem von den Verbraucherzentralen immer wieder als unzureichend beschrieben. Planen Sie Maßnahmen, um den Wettbewerb zu stärken?

Siehe Antwort zur Frage der Refinanzierung (Frage 3)


Wir wollen den Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden und der grenzüberschreitende Wettbewerb gestärkt werden. Das Bundeskartellamt muss durch Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen in die Lage versetzt werden, als Ultima Ratio marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen aufzubrechen und zu entflechten.

Vier Großkonzerne auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt nutzen ihre monopolartige Marktmacht aus für wucherische Preistreiberei und überzogene Rekordprofite. Wir Grüne kämpfen für faire Energiepreise und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ein Schritt dahin ist die Überführung der Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft.

Zunächst gilt es, überhaupt faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Energiemarkt zu schaffen. Dazu müssen die oligopolen Strukturen abgebaut werden. Die Übertragungsnetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden, um gleichberechtigte Zugangsbedingungen zu garantieren und Missbrauch zu unterbinden. Dezentrale und klimafreundliche Erzeugung ist mittels starker Stadtwerke zu fördern. auf dem Erdgasmarkt ist echter Wettbewerb jedoch eine Illusion. Entscheidend ist hier die Energieeinsparung und effizientere Nutzung auf der Seite der Verbrauchersaaten.

Wir unterstützen eine Deutsche Netz AG unter staatlicher Beteiligung, um die Kosten für die Verbraucher zu senken und den Wettbewerb zu erhöhen. Wir fördern die Re-Kommunalisierung von Netzen und Kraftwerken, damit starke Stadtwerke und Stadtwerkeverbünde in den Wettbewerb eintreten können. Mit dem Atomausstieg schaffen wir Raum für Investitionen in neue hocheffiziente Kraftwerke weiterer Akteure. Schließlich erhöhen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Grenzkuppelstellen den Wettbewerb.