Teil 3 von 3: Energiepolitische Visionen der Parteien

Teil 3 von 3: Energiepolitische Visionen der Parteien

Stromtipp.de:
Welche Ziele sollen vor der übernächsten Bundestagswahl 2013 erreicht sein? Welche grundsätzlichen Weichenstellungen streben Sie an?

Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Unsere Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Die Herausforderungen des Klimawandels und der Rohstoffverknappung bieten Zukunftschancen, gerade auch für die deutsche Wirtschaft. Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen. Dazu bedarf es auch einer breit angelegten, offenen Energieforschung ohne ideologische Barrieren.

Für Deutschland strebt die FDP ein konsistentes Energiekonzept an, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht. Daher setzen wir auch in der Umwelt- und Energiepolitik auf Fortschritt durch moderne Technik. Im Stromsektor will die FDP mehr Wettbewerb ermöglichen. Strom- und Gasrechnungen müssen jedem Verbraucher ein genaues und verständliches Bild seines Energieverbrauches geben – auch im Verlauf über das Jahr. Der Anteil staatlicher Belastung der Energiepreise muss dabei klar ersichtlich sein. Stromnetze mit intelligenter Technik müssen es den Energiekunden ermöglichen, sich über den aktuellen Stromverbrauch und den Einfluss einzelner Haushaltsgeräte zu informieren und die eigene Stromnachfrage optimal zu steuern. Im Bereich der Erneuerbaren Energien geht es uns vordringlich darum, deren Nutzung auf Bereiche jenseits des Stromsektors, namentlich auf die Bereiche Mobilität und Wärme / Kälte, auszuweiten und die Kosten zu senken. Energiespeicherung ist hierfür unverzichtbar. Gemeinsam mit innovativer Regeltechnik für die Stromnetze könnten beispielsweise Elektroautos schwankenden Windstrom in Fahrzeugen speichern.

Wir wollen einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der darauf basiert, nicht auf Kosten anderer zu leben. Er soll ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen umgeht und neue Arbeit mit Zukunft schafft. Dazu wollen wir kluge Innovationen – nicht nur technologische, sondern auch soziale und kulturelle. Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag verbindet ökologische Fairness und eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ihnen neue Chancen der Entfaltung gibt. Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag will mehr Demokratie und weniger Lobbyismus. Er orientiert sich an den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und gibt den Menschen eine Orientierung. Wie zu Beginn des Industriezeitalters stehen wir auch jetzt vor der Aufgabe, auf große Veränderungen eine neue Antwort zu geben. Es braucht eine neue industrielle Revolution. Wir müssen aufbrechen ins solare Zeitalter.

DIE LINKE will die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke durchsetzen. Dazu kann die Bundesrepublik innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel sollen nicht wieder ans Netz gehen. 2010 können sechs weitere marode AKW stillgelegt werden. Ab 2011 folgen jährlich drei weitere Anlagen. Damit ist ein Wiedereinstieg in die Risikotechnik nach 2013 ausgeschlossen. Gleichzeitig können wir in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze schaffen und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen. Eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen ist dabei gewährleistet.
Trotz schneller Reaktorabschaltung kann der Inlandsbedarf an Strom zu jeder Zeit gedeckt werden. Um das Erreichen der Effizienzziele sicherzustellen, soll ein Energieeffizienzgesetz zügig verabschiedet werden. Der fossil befeuerte Kraftwerkspark wird deutlich zurückgedrängt. Eine Verschärfung des Bundesemissionsschutzgesetzes stellt sicher, dass nur noch besonders effiziente und klimafreundliche Anlagen ans Netz gehen. Beim künftigen Mehreinsatz von Erdgas in Kraftwerken sinkt dennoch der Gesamtverbrauch in Deutschland. Das gelingt durch wirksame Energieeinsparung im Wärmebereich. Der Anteil erneuerbarer Energien erreicht bis 2020 mindestens 50 Prozent.

Wir stehen vor der Herausforderung, die globale Erwärmung zu begrenzen und die Folgen aus dem Klimawandel zu mindern. Da der Klimawandel für die Weltwirtschaft langfristig ein großes Risiko darstellt, müssen wir eine tiefgreifende und nachhaltige Erneuerung des bisherigen Energiesystems erreichen. Die SPD will mit einer ökologischen Industriepolitik zukunftsträchtige Leitmärkte wie Klima- und Umwelttechnologie besetzen und darüber Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen unsere Position als Umwelt-Exportweltmeister weiter ausbauen. Mit einer Verbesserung der Ressourceneffizienz auf allen Gebieten können wir der Umwelt und der Wirtschaft helfen. Der ökologische Umbau soll dabei die gesamte Wirtschaft erfassen und so auch klassischen Industriebranchen neue Perspektiven eröffnen. Wir wollen mit einer modernen Energiepolitik die Aufgabe Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gemeinsam verwirklichen, den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und die Energieeffizienz massiv steigern. Damit werden wir uns zunehmend von Energieimporten unabhängig machen.^