Energiekonzept der Regierung - jede Menge Baustellen

 

Die Atomenergie hat für Röttgen dabei lediglich den Stellenwert einer Übergangstechnologie. Sie werde so lange gebraucht, bis sie "verlässlich" durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann - Röttgen hatte mehrfach einen Zeitraum von rund acht Jahren ins Gespräch gebracht. Dafür hat die Regierung wissenschaftliche Institute beauftragt, verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen um 4, 12, 20 und 28 Jahre durchzurechnen. In die Berechnungen fließen unter anderem der Strombedarf oder der zu erwartende Energiemix ein. Die Ergebnisse sollen am 27. August vorliegen. Anschließend will die Regierung ihr Energiekonzept präsentieren.

 

Doch auch die Bundesländer wollen ein Wörtchen mitreden. Hoch umstritten - und derzeit noch ungeklärt - ist die Frage, ob die Verlängerung der Laufzeiten im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht. Auf ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau im Juni beschlossen die Umweltminister der Länder, dass sie aktiv am künftigen Energiekonzept der Bundesregierung mitarbeiten wollen. Röttgen lud daraufhin zu Gesprächen für die zweite Juli-Hälfte ein. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Minister nun in Bonn.

 

Freund und Feind stehen bereits fest. Auf seiner Seite weiß Röttgen insbesondere die Bundesländer im Norden der Republik. Erst am Montag präsentierte sich Röttgen gemeinsam mit dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf der Offshore-Basis in Cuxhaven, die nach Angaben des Betreibers der europaweit größte Hafen für die Windkraftindustrie ist. Ebenso wie Röttgen setzt McAllister auf die erneuerbaren Energien: "Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung", sagte der Ministerpräsident dem ZDF. Deshalb spreche alles dafür, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen - auch Röttgen verweist gerne auf den wirtschaftlichen Nutzen der Ökotechnologien.

 

Mit ihrer Haltung sind die beiden nicht allein: Die Kieler Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gilt als atomkritisch, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt eine Verlängerung der Betriebszeiten rundweg ab und auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht sich dagegen aus, die Laufzeiten über die Maßen zu verlängern. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern setzen ohnehin auf erneuerbare Energien.

 

Als Verfechter der Atomkraft gelten vor allem Baden-Württemberg und Bayern - hier stehen 9 der 17 noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) brachte eine Laufzeitverlängerung von rund 15 Jahren ins Gespräch und legte Röttgen wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Mitspracherechte des Bundesrats indirekt sogar den Rücktritt nahe. Sein bayerischer Kollege, CSU-Chef Horst Seehofer (CSU), will sich zwar nicht auf eine Jahreszahl festlegen, tritt aber entschieden für längere Laufzeiten ein.

 

Röttgen weiß die Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. Eine Umfrage der Wochenzeitung «Die Zeit» aus der vergangenen Woche ergab, dass mehr als drei Viertel der Deutschen eine Verlängerung von mehr als zehn Jahren für die heimischen Atomkraftwerke ablehnen. Fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) spricht sich sogar dafür aus, die Laufzeiten gar nicht zu verlängern. Nach geltendem Recht muss der letzte deutsche Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.