Grüne befürchten mehr Castor-Transporte

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) entgegnete, dass erst durch das Moratorium der rot-grünen Bundesregierung die Erkundung von Gorleben zum Stillstand gebracht worden sei. Man unterstütze Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deshalb nun dabei, die weitere Erschließung in Angriff zu nehmen.

 

Untersteller kritisierte, dass die Zwischenlagerkapazitäten an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg nicht für den zusätzlich anfallenden Atommüll ausreichen werden. Entweder müssten nun neue Zwischenlager an den jeweiligen Standorten errichtet oder die Castor-Transporte zu zentralen Zwischenlagern wie Gorleben wieder aufgenommen werden. Untersteller warf Gönner vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass Castor-Transporte wieder baden-württembergischer Alltag werden.

 

Gönner widersprach und sagte, dass es in Neckarwestheim und Philippsburg Zwischenlager mit großen Reservekapazitäten gebe. Über 300 Castoren könnten dort eingelagert werden, von denen nach den bislang vorgesehenen Laufzeiten nur 253 gebraucht werden. "Unterm Strich reichen die Reserven für über weitere zehn Jahre Laufzeit und damit bis nach 2030", sagte Gönner. Erst danach müsse entschieden werden, ob die Kapazitäten geringfügig erweitert oder erste Castoren abtransportiert werden.

 

Untersteller sieht in der Tatsache, dass die polizeiliche Sicherung der Transporte den Bundesländern obliegt, einen weiteren Beleg dafür, dass die geplante Laufzeitverlängerung die Interessen der Länder berühre und somit eine Beteiligung des Bundesrats zwingend erforderlich sein werde. Gönner forderte Gegner der Castor-Transporte auf, die Situation nicht weiter zu emotionalisieren und damit weiter aufzuheizen.

 

Auf die Frage, ob im Zuge der Endlagerdebatte auch wieder die Erkundung einer Stätte in Baden-Württemberg auf die Tagesordnung kommen könnte, zeigte sich Gönner gelassen. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, wonach Gorleben als Endlager nicht geeignet sein könnte. Von daher stellt sich derzeit diese Frage nicht." Der nächste Schritt sei, dass die in Gorleben unterbrochene Erkundung wieder aufgenommen werde.

 

In der Nacht zum Montag hatte die Bundesregierung den monatelangen Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) beigelegt. Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung müssen die Energiekonzerne wie geplant ab 2011 die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - allerdings nur befristet auf einige Jahre. Ergänzend wird ein neuer "Sonderbeitrag" zur Förderung erneuerbarer Energien fällig, auf den sich die Atomkonzerne vertraglich festlegen sollen.