Energetische Sanierung wird Mieten steigen lassen - aber um wieviel?

 

Hier scheint sich eine Kehrtwende der Regierung anzudeuten. Bau-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sagte der Bild-Zeitung: "Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu drei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden." Derzeit ist die Regierung allerdings dabei, das Programm zusammenzustreichen, mit dem zum Beispiel Wärmedämmung oder moderne Heizungen und Fenster gefördert werden. Nach gut zwei Milliarden Euro 2009 und etwa einer Milliarde im laufenden Jahr sollen 2011 dafür nur noch 436 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

 

Bauminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Aufstockung.
Eine Ministeriumssprecherin sagte der dapd: "Mit dem energetischen Bauen und Sanieren lässt sich die Energieeffizienz von Gebäuden erheblich steigern. Hier schlummern enorme Einsparpotenziale." Hauseigentümer und Mieter dürften nicht durch Zwang zur Sanierung überfordert werden. Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept Ende September beschließen.

 

Haus und Grund attackierte den Plan der Regierung, langfristig einen "Null-Emissions-Standard" vorzuschreiben. Um diesen Standard zu erreichen, müssten Hausbesitzer knapp 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche investieren, erklärte der Verband. "Für Mieter bedeutete dies drastisch steigende Mieten. So stiege die monatliche Kaltmiete je Quadratmeter in Berlin von heute 4,60 Euro auf etwa 13,70 Euro."

 

Der Standard sei technisch nicht realisierbar, nicht wirtschaftlich und folglich rechtlich auch nicht zulässig, erklärte Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke. Ein Sanierungszwang verstieße gegen das Grundgesetz.

 

Der Mieterbund erklärte dagegen, jede Vorhersage, wie sich die Mieten genau entwickelten, sei "Kaffeesatzleserei". Zahlen, wie sie Haus und Grund genannt habe, seien "schlicht Unfug, denn die Mieterhaushalte hätten gar nicht das Geld, das zu bezahlen". Zwei Effekte seien dabei nicht berücksichtigt, fügte der Sprecher an. Zum einen müssten Hausbesitzer in den nächsten Jahrzehnten ohnehin investieren, weil Heizungen und Fenster kaputt gingen und durch modernere Systeme ersetzt würden. Zum anderen senke die Modernisierung die Energiekosten - um wie viel genau, hänge von den Energiepreisen der nächsten Jahrzehnte ab.

 

Klar sei, dass jede Art von Klima- und Energiesanierung Geld kosten werde, und zwar sowohl für Investoren als auch für Mieter, sagte Ropertz. Doch stehe die öffentliche Förderung "an erster Stelle". Damit ließen sich Mietsteigerungen begrenzen. Der Verband fordere eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms auf vier Milliarden Euro jährlich.