Mehr Förderung für Wärmedämmung und neue Fenster

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb zugleich erneut für das Energiekonzept, das am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Kernpunkt ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Teil des Konzepts sind aber auch ehrgeizige Klimaschutzvorgaben für Gebäude für die kommende Jahrzehnte. Hausbesitzer und Mieter hatten Sorge geäußert, dass dies zu teuer wird. Nun vollzieht die Regierung bei der Förderung eine Kehrtwende: Eigentlich hatte die Koalition aus Geldnot das Gebäudesanierungsprogramm auf 450 Millionen Euro zusammenstreichen wollen. Nun gibt sie für 2011 doch insgesamt 950 Millionen Euro.

 

Hausbesitzer erhalten damit eine bessere Chance auf Förderung durch die KfW-Bankengruppe. Allerdings steht nach diesen Plänen für 2011 immer noch deutlich weniger Geld zur Verfügung als im laufenden Jahr (1,35 Milliarden Euro) und 2009 (2,2 Milliarden Euro).

 

Merkel forderte in ihrer wöchentlichen Videoansprache nochmals die Unterstützung für das Energiekonzept. Die Bundesregierung werde die Erlöse aus CO2-Zertifikaten, die ab 2013 vollständig versteigert werden, für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen. Darüber hinaus würden die Gewinne aus den zusätzlichen Laufzeiten von Kernkraftwerken "im wesentlichen Maße" abgeschöpft und ebenfalls in erneuerbaren Energien investiert.

 

Allerdings droht der Regierung bei der im Konzept vorgesehenen unterirdischen Kohlendioxidspeicherung Widerstand, wie der "Spiegel"
meldete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten die Pläne, die im sogenannten CCS-Gesetz festgeschrieben werden sollen, über den Bundesrat abwehren. Pläne, den Abriss schlecht gedämmter Häuser zu fördern, stoßen ebenfalls auf Protest. "Das ist eine Verschwendung von Steuerzahlergeld", sagte Präsident Franz-Georg Rips dem Tagesspiegel. "Erst werden Häuser mit öffentlichen Zuschüssen gebaut und dann werden sie mit öffentlichen Zuschüssen abgerissen." Gleichzeitig werde das Wohngeld für die Ärmsten der Armen um 120 Millionen Euro im Jahr gekürzt. "Das passt doch nicht zusammen", kritisierte Rips.