Atomausstieg bis 2022 beschlossen - so soll es gehen
Man müsste eigentlich sagen: Deutschland steigt zum zweiten Mal aus der Atomkraft aus, denn die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Ausstieg schon einmal durchgesetzt, er wurde von der folgenden schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder zurückgenommen.
Mit ihrem Beschluss macht die Regierung angesichts der Katastrophe von Fukushima ihre erst sieben Monate vorher beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten bis etwa 2040 in einer beispiellosen Kehrtwende wieder rückgängig. Der Zeitplan für den deutschen Atomausstieg hat auch unter der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung Bestand.
Fixer Endtermin
Im Jahr 2022 wird das letzte AKW abgeschaltet. Das war früher anders, denn da gab es "Reststrommengen". Diese gaben an, wieviel Atomstrom überhaupt produziert werden darf. In welchem Atomkraftwerk der Besitzer dies tut, war ihm überlassen. Die Reststrommengen konnten zwischen den einzelnen Kraftwerken frei verteilt werden. Das ist zum aktuellen Zeitpunkt auch möglich, doch neu ist der definitive Endpunkt 2022.
Weniger aktive AKW
Weniger AKW produzieren diesen Atomstrom: Die Bundesregierung hat die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel (siehe Foto) abgeschaltet gelassen. Sechs weitere Reaktoren sollen bis 2021 vom Netz, die modernsten drei Atomkraftwerke bis spätestens 2022. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung vom Jahr 2000, den Schwarz-Gelb gekippt hatte. Die Brennelementesteuer wird beibehalten.
Wie positionieren sich die Atomkonzerne?
Die AKW-Betreiber RWE und E.on haben gegen die Brennelementesteuer geklagt. Bis zur endgültigen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg müssen die Energiekonzerne die umstrittene Steuer aber zahlen.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zum ersten rot-grünen Atomausstieg: Dieser wurde in zähen Verhandlungen auch mit den Energiekonzernen erreicht - ohne jede Klage auf Schadenersatz. Trotz der noch offenen Klage haben sich die Konzerne auf den Atomausstieg eingestellt und setzen vermehrt auf erneuerbare Energien.
Steigt der Strompreis?
Größter Kostentreiber beim Atomausstieg ist der Ausbau der Stromnetze, der auf die Stromkunden umgelegt werden kann. Dieser Ausbau ist jedoch sowieso fällig - ob Atomausstieg oder nicht. Zurzeit schwelt aber ein Streit zwischen dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und dem CSU-geführten Freistaat Bayern, der sich klar gegen zusätzliche Stromtrassen ausgesprochen hat.
Wie sich also der Atomausstieg auf die EEG-Umlage künftig auswirkt, muss man abwarten. Im Jahr 2015 sank die EEG-Umlage jedenfalls erstmals auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde.
© Stromtipp.de, 21. Januar 2015