Eckpunkte für EEG-Reform vorgelegt
Der Wirtschafts- und Energieminister der neuen Bundesregierung, Sigmar Gabriel (SPD), hat am Wochenende ein Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die bereits am 1. August in Kraft treten könnte.
Gabriel will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern und den Zubau auf die von der Bundesregierung avisierten Ziele begrenzen. Gleichzeitig sollten die Vergütungs- sätze für neue Anlagen sinken.
So soll der geförderte Neubau von Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen ab 2015 auf höchstens 2.500 Megawatt Leistung pro Jahr gedeckelt werden. Für den Ausbau von Bioenergie soll die EEG-Förderung bereits nach 100 Megawatt Leistung im Jahr auslaufen. Für Windräder auf See soll ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis 2020 gelten. Zudem soll die Ökostrom-Förderung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen von heute 17 Cent pro Kilowattstunde ab 2015 auf durchschnittlich 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich gekürzt werden.
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Außerdem sieht das Eckpunktepapier vor, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu intergieren. Dabei schwebt Gabriel eine gleitende Marktprämie vor: Wind- und Sonnenstrom müssten in diesem Modell am Markt verkauft werden. Die Differenz zwischen dem Markterlös und der festgesetzten Vergütung würden durch eine Marktprämie ausgeglichen.
Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) können die Maßnahmen die Stromkosten pro Kilowattstunde für private Haushalte zwar etwas senken. Die Entlastungen würden sich aber nur im Bereich von wenigen Zehntel Cent je Kilowattstunde bewegen.
Völlig offen bleibe in dem Papier dagegen die geplante Mehrbelastung der Industrie. Hier drohen wirtschaftliche Schäden für energieintensive Unternehmen, ohne dass ein Beitrag zur Begrenzung der Kosten geleistet wird. Eine deutliche Mehrbelastung der Industrie, wie sie auch der EU Kommission vorschwebt, hätte jedoch gravierende Folgen für Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze bei den betroffenen Firmen, so das IW.
(01/14)
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