EU bremst Ausbau von erneuerbaren Energien
Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 vorgestellt. Das verbindliche Ausbauziel für erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten fällt dabei wenig ambitioniert aus.
So sieht der Vorschlag der Kommission einen verbindlichen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Eine Aufteilung in nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen. Die Mitgliedstaaten solle so die notwendige Flexibilität erhalten, das Energiesystem so umzubauen, dass es zu den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten passt.
Treibhausgasemissionen sollen um 40 Prozent gesenkt werden
Neben den verbindlichen Ausbauzielen für erneuerbare Energien hat sieht der Vorschlag auch ein verbindliches Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen vor: Das Ziel einer Emissionssenkung um 40 Prozent unter den Stand von 1990 ist das Kernstück der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 und soll ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen erreicht werden.
„Die Ambition, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu verringern, ist der kosteneffizienteste Schritt auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft. Das Ziel eines Anteils von erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent ist ein wichtiges Signal: Es bietet Investoren Stabilität, fördert umweltfreundliche Arbeitsplätze und verbessert unsere Energieversorgungssicherheit“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf das derzeitige „Klima- und Energiepaket“ mit Zielvorgaben bis 2020 sowie auf die Fahrpläne der Kommission bis 2050 für Energie und für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Er folgt auf das Grünbuch der Kommission vom März 2013, mit dem eine breite öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet wurde, welche Spanne und welche Struktur für die klima- und energiepolitischen Zielvorgaben für 2030 als die geeignetsten erachtet werden.
Diese Dokumente spiegeln das Ziel der EU wider, die Treibhausgasemissionen als Beitrag zu den von Industrieländern zu erbringenden Anstrengungen bis 2050 um 80-95 Prozent unter die Werte von 1990 zu senken.
(01/14)
